Energie- und Umweltagentur des Landes Niederösterreich
Energieberatung Niederösterreich

EU-Klimaschutzpaket „Fit for 55“ vorgestellt

Die EU-Kommission hat am 14. Juli 2021 die Pläne für das Klimapaket „Fit for 55“ vorgestellt und die ambitionierten Ziele präsentiert.

E-Autos und Windräder, die erneuerbaren Strom erzeugen brauchen wir für die Energiewende.
Erneuerbare Energien und nachhaltige Mobilität sind wichtige Kernthemen vom EU-Klimaschutzpaket "Fit for 55".

Übergeordnetes Ziel ist es, bis 2030 mindestens 55 Prozent der Netto-Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Das präsentierte Paket stellt einen Fahrplan dar, um Europa bis 2050 klimaneutral zu machen.

Maßnahmenkombination

Die von der EU präsentierten Vorschläge sind eine Kombination aus verschiedenen Maßnahmen: unter anderem zählen dazu Steigerung der Energieeffizienz, verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger, Emissionshandel für neue Sektoren und strengere Auflagen im Rahmen des bestehenden Emissionshandelssystems der EU, schnellere Einführung emissionsarmer Verkehrsträger und Ausbau der entsprechenden Infrastruktur sowie Kraftstoffe.

Erneuerbare Energieträger ausbauen und Energieeffizienz erhöhen

Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass die Energieeffizienz erhöht und die Nutzung Erneuerbarer ausgebaut wird. So soll der EU-Energieverbrauch bis 2030 um mindestens 9 Prozent im Vergleich zu 2020 gesenkt werden, dabei werden vor allem Gebäudeneubau und -sanierung eine große Rolle spielen. Der öffentliche Sektor soll jährlich 3 Prozent seines Gebäudebestandes renovieren und so neue Arbeitsplätze schaffen und den Energieverbrauch senken.

Die Zielvorgabe für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen bis 2030 soll auf 40 % erhöht werden. Dazu sollen alle Mitgliedstaaten beitragen, indem sie spezifische Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energien in den Sektoren Verkehr, Heizung und Kühlung, Gebäude und Industrie erarbeiten.

Verkehr als starker CO2-Verursacher

Im Kampf gegen den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr, werden ebenfalls Maßnahmen gesetzt: so sollen ab 2035 nur mehr emissionsfrei betriebene Neuwägen zugelassen werden – es also zu einem Abschied von Benzin- und Dieselmotoren kommen. Der Weg geht in Richtung e-Mobilität.

Auch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur ist notwendig – hier ist ein weiterer konsequenter und massiver Ausbau in Planung. Bis 2025 soll auf Hauptstrecken alle 60 km eine Stromtankstelle zu finden sein und alle 150 km eine Wasserstofftankstelle, die jeweils von LKWs und Autos genutzt werden können.

Ebenfalls im EU-Klimaschutzpaket „Fit for 55“ enthalten ist eine Maßnahme, die vorsieht für innereuropäische Flüge eine Kerosinsteuer einzuheben. Der Anteil von nachhaltigen Treibstoffen im Flugverkehr soll ebenfalls stark erhöht werden.

Karbon-Bepreisung und Emissionshandel

Um die Treibhausgasemissionen einzudämmen, setzte die EU schon bisher weitestgehend auf den Handel mit Emissionszertifikaten (EU-Emissionshandelssystem = EU-EHS). Im Rahmen dieses Handels können sich jene Unternehmen, die mehr CO2 ausstoßen als ihnen zusteht, freikaufen, indem sie Verschmutzungsrechte von andere Marktteilnehmern zukaufen. Auch hier sind Änderungen geplant: Die Obergrenzen aller Emissionen sollen gesenkt werden, kostenlose Emissionszertifikate der Luftfahrt sollen schrittweise abgeschafft und dem internationalen System zur Reduzierung von CO2 in der Luftfahrt (CORSIA) angeglichen werden. Und die Schifffahrt soll erstmalig in das Emissionshandelskonzept aufgenommen werden.

Außerdem wird ein separates Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor eingerichtet. Durch diese Kohlenstoff-Bepreisung ist eine Verteuerung von Benzin, Diesel, Gas und anderen Treibstoffen zu erwarten. Um die erheblichen Klimaschutzausgaben der EU zu decken, sollen die EU-Mitgliedsstaaten sämtliche Einnahmen aus dem Emissionshandel für klima- und energiebezogene Projekte bereitstellen. Ein Teil der Einnahmen aus dem neuen Emissionshandelssystem für Straßenverkehr und Gebäude soll genutzt werden, um soziale Auswirkungen abzufedern. Also die negativen Auswirkungen von benachteiligten Haushalten, Kleinstunternehmen und VerkehrsteilnehmerInnen in Grenzen halten.

Auch eine Importabgabe für klimaschädliche Produkte (z.B. Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel) aus Drittländern ab dem Jahr 2026 wird im Programm vorgeschlagen. Dies soll verhindern, dass europäische Unternehmen durch die neuen EU-Klimaschutz-Regelungen einen Wettbewerbsnachteil erleiden.  

Wie geht’s jetzt weiter? Alles schon fix?

Die Mitgliedsstaaten verständigten sich bereits im Dezember 2020 auf das 55-Prozent-Reduktionsziel, doch so schnell wird es nicht in Kraft treten. Das Paket muss erst debattiert und nachgeschärft werden, um dann von den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament beschlossen zu werden. Das könnte noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Sobald sich die EU-Mitgliedsstaaten geeinigt haben und das EU-Parlament zugestimmt hat, werden sowohl EU-Rechte und Richtlinien angepasst und anschließend die entsprechenden Änderungen auch auf nationaler Ebene umgesetzt.

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